Der Bundesrat hat jüngst beschlossen, dass ab Juli 2007 ausnahmslos sämtlichen Bundesbürgern und -bürgerinnen vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer verpasst wird.
Sie umfasst Namen, Künstlernamen, Geschlecht, Geburtsort, Adresse etc. Der bereits vorhandene Datenbestand soll im Zuge dessen durchforstet, auf den aktuellen Stand gebracht und bereinigt werden.
Nicht nur das, später ist auch eine umfangreiche Verknüpfung mit anderen Datenbeständen vorgesehen.
Der gläserne Bürger, da kommt er her …
[Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (PDF) | Beschluss des Bundesrates …

Das Finanzamt Bayern ist so nett, eine Zusammenstellung der Änderungen zu veröffentlichen, die sich mit dem Steueränderungsgesetz 2007 ergeben werden.
Im einzelnen betrifft das u.a. die Altersgrenzen bei der Berücksichtigung von Kindern, die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, die Einführung der sog. Reichensteuer und andere Steuersachen, die den Steuerzahlern abgezwackt werden.
Naja, so kann wenigstens niemand behaupten, das käme aber doch sehr überraschend. Ihr seid alle gewarnt. 😉
[Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das Steueränderungsgesetz 2007]

Die jüngeren Studierenden werden sich wahrscheinlich gar nicht mehr daran erinnern und nehmen den Solidaritätszuschlag als staatsgegeben hin oder machen sich schlicht gar keine Gedanken, woher er kam und warum er nicht längst wieder gegangen.
Ursprünglich war dieser Solidaritätszuschlag einmal dazu gedacht gewesen, nach dem Mauerfall den „Aufbau Ost“ zu beschleunigen und wurde daher mit diesem netten Wort „Solidarität“ bedacht. Ausserdem war er befristet (1991-1992).
Heimlich, still und leise hat er sich jedoch in unsere monatlichen Abschläge vom Gehalt eingenistet und ist seit 1995 partout …

Liebe Steuerzahler und Steuerzahlerinnen,
bei Freund oder Freundin weilen, dem süssen nächtlichen Leben frönen, tags darauf trotzdem pflichtbewusst zur Arbeit fahren und dafür noch eine Pendlerpauschale kassieren – das geht nun wirklich nicht!
Hat jedenfalls das Finanzgericht Kassel im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die von der Wohnung der Schwiegereltern zur Arbeit fuhr.
Begründung: Das Gesetz sieht grundsätzlich nur Abfahrten von der eigenen Wohnung als anerkennungswürdige Werbungskosten vor.
Also: immer schön zu Hause bleiben.
[FG Kassel, AZ 13 K 3711/04 vom 25.08.2005]

Das Bundesfinanzministerium hat wegen einer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde die Finanzverwaltungen angewiesen, Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2004 als vorläufig vorzunehmen, soweit sie Änderungen von Vorschriften durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 betreffen.
In diesem Gesetz wurde u.a. die Höhe der Werbungskostenpauschale auf jetzt 920 Euro gekürzt, ebenso wurden Einschnitte bei den steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen, steuerfreien Abfindungen, Geschenken, Bewirtungsaufwendungen etc. vorgenommen.
Der Vorläufigkeitsvermerk soll dazu dienen, dass nach der Entscheidung über das anhängige Musterverfahren die Steuerfestsetzungen aufgehoben und/oder entsprechend der Rechtslage geändert werden können.
Also: das …

Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Beschluss 7 S 4/03 vom 23.05.2005 und folgender Begründung Prozesskostenhilfe bewilligt:
Nach dem Eingangssatz des § 10 Abs. 1 EStG auch in der für die Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung sind Sonderausgaben (nur) Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, so dass (rechtslogisch) vorrangig zu prüfen ist, ob Rentenversicherungsbeiträge (vorab veranlasste) Werbungskosten sind.
Rentenversicherungsbeiträge könnten daher nach Auffassung des FG Niedersachsen als Aufwendungen zu Erwerb, Sicherung und Erhaltung der künftig voll steuerpflichtigen Renten unter den § 9 Abs. 1 …

Die vereinfachte Steuererklärung (zwei statt sechs auszufüllender Seiten) kann in einigen Bundesländern – Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein – bereits für das Jahr 2004 abgegeben werden, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.
Welche das sind, kann bei www.steuertipps.de nachgelesen werden.

Das wichtigste in Kürze:
Der Eingangssteuersatz sinkt von 16 auf 15 %.
Der Spitzensteuersatz sinkt von 45 auf 42 %.
Der Grundfreibetrag beträgt wie schon in 2004 auch weiterhin 7.664 Euro.
Alle weiteren steuerlich relevanten Änderungen , z.B. zum häuslichen Arbeitszimmer oder zur Kraftfahrtzeugsteuer sind direkt beim Bundesfinanzministerium nachlesbar.

Die dritte Stufe der Steuerreform, die am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, senkt den Eingangssteuer von bisher 16 auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von bisher 45 auf 42 Prozent.
Wollt ihr schonmal gucken, was die Steuerreform ganz konkret bringt? Focus Money hat dies für die verschiedenen Steuerklassen in übersichtlichen Tabellen bereitgestellt.

Das Bundesamt für Finanzen hat eine Dienstanweisung für die Familienkasse veröffentlicht, in der es um die Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) geht.
Die wesentlichen Grundsätze:
Beim Ausbildungsvertrag für einen dualen Studiengang ist davon auszugehen, dass ein Dienstverhältnis besteht.
Die Vergütung in Höhe des vereinbarten Grundbetrages als Arbeitslohn ist steuerpflichtig.
Wurde der Vertrag mit der Hochschule geschlossen, gilt sie als Ausbildungsstätte, bei Abschluss des …