Überblick über Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern

Studiengebühren für Langzeitstudierende und/oder das Zweitstudium gibt es bereits seit einiger Zeit in vielen, aber nicht in allen Bundesländern. Wer wissen möchte, wieviel er wo zu bezahlen hätte, findet auf dieser Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen zwar knapp gehaltenen, aber das wesentliche erfassenden Überblick, nicht nur über die Studiengebühren, sondern auch über Einschreibe- und Rückmeldegebühren.
Was ich persönlich sehr begrüsse: dort wird auch einmal dargestellt, wohin die Gebühren tatsächlich fliessen.

Studiengebühren – stell dir vor, alle zahlen, aber keiner geht hin

Ach nein, stimmt nicht, das muss heissen:
Stell dir vor, alle gehen hin, aber keiner zahlt.
Oder noch anders?
Stell dir vor, alle wollen Geld, aber keiner zahlt.

So ist es richtig. 😉 Erstens der Spruch und zweitens die Aktion auf Ich zahle nicht, Zitat:
Mit einer deutschlandweiten Blockade der Studiengebühren können wir eine Rücknahme der Gebühren von der Politik erzwingen. Voraussetzung dafür ist natürlich eine breite Beteiligung aller Studierenden, um den nötigen Druck auf die Hochschulverwaltung und damit auf die Politiker aufzubauen. Die Exmatrikulation von tausenden Studierenden kann sich kein Bundesland und vor allem keine einzelne Hochschule leisten.

Mehr regionale Informationen zum „Summer of Resistance“ (und dass mir jetzt ja keine/r kommt, wir hätten doch gar keinen Sommer …) gibt es für den Norden hier und für den Süden dort. Online unterschreiben und sich einen Überblick über die verschiedenen Aktionen verschaffen kann man auf „Kein Spiel mit Bildung“.
Denn wünsche ich mal erfolgreiches streiken.

Studiengebühren in NRW spätestens ab WS 2007/2008

Der Innovationsminister Andreas Pinkert (wow, Studiengebühren werden jetzt schon als Innovation gehandelt …) sprach zur dpa und gab eine Einführung von Studiengebühren „mit Hochdruck“ bekannt:
„Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr im Parlament eingebracht werden.“
Nur der Vertrauensschutz bewahrt die Studenten und Studentinnen davor, dass Studiengebühren nicht schon früher als erst zum WS 2007/2008 in den Hochschulen des Landes NRW eingeführt werden.
Die Gebühren sollen maximal 500 Euro pro Semester betragen. Zu Finanzierungsmöglichkeiten für die künftige Bildungselite fällt in der Pressemitteilung allerdings kein Wort.
NRW ist auch eines der ersten Bundesländer gewesen, die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Höhe von 650 Euro pro Semester eingeführt haben. Diese Gelder werden übrigens nach meinem Kenntnisstand voll an den maroden Landeshaushalt verschwendet.

Dieser Artikel in der Zeit passt ganz hervorragend dazu und bedarf keiner weiteren Worte.

GEZ Gebührenbefreiung, so gez

Seit dem 1. April 2005 sind die Gebühren für Radio- und Fernsehempfang gestiegen und kosten jetzt für einen Fernseher 17,03 Euro/Monat bzw. für ein Radio 5,52 Euro/Monat. Zusätzlich fallen auch Computer mit TV-Karte oder Radiokarte unter die Gebührenpflicht. Ab Januar 2007 sollen sogar alle Rechner mit Onlinezugang gebührenpflichtig sein.
Pro Haushalt muss nur für ein (Auto-) Radio- und Fernsehgerät gezahlt werden; für Geräte in Ferien-, Zweitwohnungen, Wochenendhäusern, Gartenlauben, Wohnwagen sowie dienstlich genutzten Fahrzeugen sind allerdings Extragebühren fällig.

Studenten und Studentinnen sind normalerweise ebenfalls verpflichtet, GEZ-Gebühren zu entrichten.

Die beiden Ausnahmen:
Wohnt das studierende Kind noch im Haushalt der Eltern und verdient selbst weniger als der Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige – 331 Euro/Monat in Ostdeutschland bzw. 345 Euro/Monat in Westdeutschland -, dann sind seine Geräte gar nicht erst anmeldepflichtig.

Bafög-Empfänger, die nicht zu Hause leben, können sich von der Gebührenpflicht befreien lassen:
Antragsformulare bei Gemeinde-, Kreis-, Stadtverwaltung oder direkt bei der GEZ besorgen bzw. ausdrucken.
Ausfüllen, unterschreiben und zusammen mit dem Bafög-Bescheid per Post zur GEZ schicken. Einsendungen per email oder Fax werden nicht berücksichtigt.
Die Adresse: GEZ (Gebühreneinzugszentrale), 50656 Köln

Noch ein Tipp aus eigener leidvoller Erfahrung mit der GEZ: kopiert euren Antrag und schickt ihn per Einschreiben …

Bafög abschaffen – Mäzene einsetzen?

Wie Frau Schavan, u.a. Kultusministerin in Baden-Württemberg, gestern in einem Interview mit DIE WELT ankündigte, soll das Bafög im Falle eines Wahlsieges der CDU bei den Wahlen 2006 abgeschafft und durch ein Konzept der Bildungsfinanzierung ersetzt werden.

U.a. strebt die CDU dabei eine Art Mäzenatentum der Unternehmen an und vergisst anscheinend, dass es erstens ähnliches über das Duale Studiensystem längst gibt und zweitens die Vorstellung, Unternehmen würden Milliarden in Studienfonds o.ä. stopfen, ohne eine konkrete Gegenleistung der geförderten Studenten/-innen zu erhalten, leicht illusorischen Charakter haben dürfte.

Genauso wie es klar sein dürfte, dass die Landesregierungen, die demnächst Studiengebühren einführen werden, längst schon begehrliche Blicke auf diese unverhoffte Finanzspritze geworfen haben, die mMn mitnichten in die Qualität der akademischen Ausbildung investiert werden, zumal dies nach der Meinung von Prof. Kirchhof im Tagesspiegel gestern rechtlich gar nicht vorgeschrieben ist:
Die Landesregierungen müssten in den Gebührengesetzen zwar genau begründen, warum sie die Studienbeiträge verlangen: für die personal- und kostenintensive Hochschulausbildung der Studenten. Aber was die jeweilige Landesregierung dann mit den Gebühreneinnahmen macht, stehe ihr offen.

Aber macht weiter so, liebe CDU, dann werden euch gaaaaanz bestimmt unheimlich viele Studenten und Studentinnen wählen gehen und ein Wahlsieg ist gewiss der eurige … 😉