Die niedesächsische Landesregierung hat in ihrem „Zukunftsvertrag“ die Einführung von Studiengebühren auch für das Erststudium ab dem Wintersemester 2006/2007 praktisch festgeklopft (siehe Pressemitteilung vom 12.07.2005 (PDF)).
Nun hat der Staatssekretär Josef Lange bekanntgegeben, dass diese Studiengebühren natürlich auch von Bafög-Empfängern erhoben werden. Der Bildungskredit stehe allen Studierenden offen (heureka 1), sei zinsgünstig (heureka 2) und müsse zudem erst nach Abschluss des Studiums zurückgezahlt werden (heureka 3), sobald genügend Geld zur Verfügung stehe. (Anm.: ich liege platt am Boden ob so vieler sozialer und …

Ich revidiere hiermit meinen Beitrag vom 02.08.2005, in dem ich noch behauptet hatte, Bafög-Empfänger müssten in NRW keine Studiengebühren zahlen.
Das ganze war trotz Wahlkampfversprechen und Koalitionsvertrag nichts als eine politische Ente der CDU, wie Bundesbildungsministerin Bulmahn in der heutigen Pressemitteilung kritisiert, und zwar zu Recht.
Ehrlich, wie verquer ist das denn, finanziell schwächer gestellten Studierenden, die ohne Bafög wahrscheinlich gar nicht studieren könnten, in die Tasche zu greifen? Da bleibt einem nur noch, den Kopf zu schütteln und noch einmal auf die folgenden …

Das Deutsche Studentenwerk fordert in seiner Pressemitteilung vom 27.07.2005 (PDF), auch Bafög-Empfänger sollen wie in NRW bereits beschlossen, von Studiengebühren (für ein Erststudium) befreit werden.
Diese Forderung richtet sich insbesondere an BaWü, in der das „Konzept der sozialen Ausnahmetatbestände“ eher halbherzig daherkommt, wenn zwar eine Behinderung und Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden (übrigens nichts von BaWü neu erfundenes, sondern bereits in den Regelungen für Langzeitstudenten umgesetzt), Bafög-Empfänger, die sonst nicht studieren könnten, aber zur Kasse gebeten werden:
„Warum werden aber nicht auch BAföG-Empfänger, die ohne diese …

In einer Pressemitteilung vom 11.07.2005 (PDF – wer bitteschön, stellt denn Pressemitteilungen lediglich als PDF ins Netz?) verweist das Deutsche Studentenwerk u.a. auch auf ihre aktuellste Sozialerhebung, nach der 68% aller Studierenden neben dem Studium jobben; ein Drittel könnte ohne den Nebenjob das Studium nicht finanzieren.
In Berlin und Hamburg sei die Suche nach einem studentischen Job eher schwierig, in München dagegen halten sich Angebot und Nachfrage die Waage.
Eine zeitlich befristete Beschäftigung während der Semesterferien wird nach Aussage des Studentenwerkes immer weniger offeriert, da die …

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sich nach ihrer Meinung durch die gesetzlich verordnete Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer ab 1. Juli 2005 ein Sonderkündigungsrecht zum Wechsel der Krankenkasse ergibt.
Nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW wird die achtzehnmonatige Mindestbindung bei jeder Beitragserhöhung außer Kraft gesetzt, ganz gleich ob es sich dabei um eine individuelle Kassenanhebung oder um eine gesetzliche Maßnahme handelt.
Die Verbraucherzentrale stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes Kassel, nach dem ein Sonderkündigungsrecht bei jeder Art von Beitragserhöhung (hier …

Anlässlich der Vorstellung des 16. Bafög-Berichtes hat es unsere Bildungsministerin Frau Bulmahn strikt abgelehnt, die vom Arbeitgeberverband und einigen Politikern geforderte Abschaffung des Bafög und dessen Ersatz durch ein verzinsliches Darlehen ins politische Auge zu fassen.
Gut so. 😉 Die Hälfte des Bafög muss eh zurückgezahlt werden und es brächte mMn viel mehr, wenn wirklich nur die Bedürftigen Bafög bekämen. Mal so ins grobe geschrieben.
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum 16. Bafög-Bericht
16. Bafög-Bericht vom 15.02.2005 als PDF-Datei
Bafög-Hotline für alle Fragen rund um …

Lt. der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 29.11.2004 gibt es nach vorläufigen Zahlen dieses Wintersemester ca. 3 % weniger Studierende als noch letztes Wintersemester. Nordrhein-Westfalen mit minus 16 % und Hessen mit minus 14 % hat es am härtesten getroffen. Die beiden Länder haben zum Sommersemester Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt …
Ausführliche Informationen gibt es im Statistik-Shop über die Suche nach „Schnellmeldung Studierende“; man muss das Ding dort für 0,00 Euro in den Warenkorb legen und „kaufen“, bevor man sich z.B. ein PDF downloaden …