Studiengebühren sind laut Rechtsgutachten verfassungswidrig

Ein vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Münsteraner Verwaltungsjuristen Wilhelm Achelpöhler kommt zu dem Ergebnis:
[…] bescheinigt den verschiedenen bundesdeutschen Gesetzentwürfen zur Einführung von Studiengebühren schwere verfassungsrechtliche Mängel.


Verfassungswidrig sei unter anderem die fehlende Übergangsfrist für bereits eingeschriebene Studenten und Studentinnen sowie eine mangelnde Abstimmung mit bestehenden Bafög-Regelungen.
Sag‘ ich doch schon die ganze Zeit …

[Rechtsgutachten als PDF]

Studiengebühren in Niedersachsen ebenfalls für Bafög-Empfänger

Die niedesächsische Landesregierung hat in ihrem „Zukunftsvertrag“ die Einführung von Studiengebühren auch für das Erststudium ab dem Wintersemester 2006/2007 praktisch festgeklopft (siehe Pressemitteilung vom 12.07.2005 (PDF)).
Nun hat der Staatssekretär Josef Lange bekanntgegeben, dass diese Studiengebühren natürlich auch von Bafög-Empfängern erhoben werden. Der Bildungskredit stehe allen Studierenden offen (heureka 1), sei zinsgünstig (heureka 2) und müsse zudem erst nach Abschluss des Studiums zurückgezahlt werden (heureka 3), sobald genügend Geld zur Verfügung stehe. (Anm.: ich liege platt am Boden ob so vieler sozialer und bildungspolitischer Geschenke von Land und Banken.)
Das ist eine ganz tolle Argumentation, wirklich. Am Ende steht der sozial schwächer gestellte Bafög-Empfänger, der nur studieren kann, weil er Bafäg bekommt, mit gleich zwei zurückzuzahlenden Krediten am Hals da …

Mich wundert auch überhaupt nicht, dass auf den Seiten der niedersächsischen Landesregierung kein Sterbenswörtchen zu dieser Planung zu finden ist, auch auf Studieren in Niedersachsen findet sich nichts, jedenfalls vermute ich das, dank einer fehlenden Suchfunktion sind diese Seiten nicht wirklich gut überblickbar.
Ein dickes „Lob“ an dieser Stelle von mir für so hell erleuchtende Informationspolitik …

Erstmals seit Jahren wieder weniger Studienanfänger

Da haben wir den Salat:
Laut einer internen Studie der Kultusministerkonferenz geht die sinkende Zahl der Studienanfänger/-innen auf die Studiengebühren-Debatte zurück; zum Wintersemester 2004/2005 hatten satte 5,5 Prozent weniger ein Studium neu aufgenommen, als prognostiziert.
Ich sag’s ja, das wird einfach nicht zusammengehen, auf der einen Seite von den Studierenden ein zügig durchorganisiertes Studium zu verlangen und auf der anderen Seite abkassieren, so dass viele, die ihr Studium nicht durch Bafög und elterliche Unterstützung allein finanzieren können, nebenher noch mehr arbeiten gehen müssen, als ohnehin schon.
Schön, dass die Kultusminister das jetzt auch bemerken. Ob sie entsprechende Konsequenzen daraus ziehen und den Politikern bei ihren Studiengebührenplänen Einhalt gebieten können?
Das kommt unpassend, wo doch im gerade veröffentlichten OECD Bildungsbericht Deutschland durch die Bafög-Reform eine erste Verbesserung des OECD-Durchschnittes bescheinigt wird.

[Presseerklärung zur „Bildung im internationalen Vergleich 2005“ (PDF) | OECD Bericht 2005 in wesentlichen Auszügen (PDF)]

Bafög-Empfänger sollen auch in NRW Studiengebühren zahlen

Ich revidiere hiermit meinen Beitrag vom 02.08.2005, in dem ich noch behauptet hatte, Bafög-Empfänger müssten in NRW keine Studiengebühren zahlen.
Das ganze war trotz Wahlkampfversprechen und Koalitionsvertrag nichts als eine politische Ente der CDU, wie Bundesbildungsministerin Bulmahn in der heutigen Pressemitteilung kritisiert, und zwar zu Recht.

Ehrlich, wie verquer ist das denn, finanziell schwächer gestellten Studierenden, die ohne Bafög wahrscheinlich gar nicht studieren könnten, in die Tasche zu greifen? Da bleibt einem nur noch, den Kopf zu schütteln und noch einmal auf die folgenden Aktionen hinzuweisen:

Kein Spiel mit Bildung
Ich zahle nicht
Nordstreik und Südstreik

Wenn’s um Geld geht – kein Spass mit der Bank

Obwohl erst in frühestens anderthalb Jahren von einer Studiengebühren-Zahlungspflicht für das Erststudium in einigen Bundesländern ausgegangen werden kann, beeilen sich ein paar Sparkassen und Banken schon jetzt, den Studenten und Studentinnen Kredite zu offerieren. Zu sehr unterschiedlichen Bedingungen, die nicht immer so günstig sind, wie mancher vielleicht erhofft.
Die Bankenlandschaft vergibt zwar keine Almosen, besinnt sich aber anscheinend wieder auf die Peanuts – äh den kleineren Privatkunden, um ihre Pfründe nicht zu verlieren. Vor noch nicht allzulanger Zeit hätten einige Banken das glatt als zu wenig gewinnträchtig abgelehnt, weil Grosskunden angeblich das schnellere Geld versprachen.
*Ironie an* Nun denn, aber angehende Akademiker können grosse Abteilungsleiter oder gar Firmenbosse werden, da lohnt es sich doch, sie ein bisschen zu unterstützen, nicht wahr? *Ironie aus*

Angeblich hat die Deutsche Bank bereits jetzt tausende von Anfragen zu bearbeiten. Verbraucherschützer raten jedoch – wie bei allen finanziellen Angelegenheiten – davon ab, sich ohne einen ausgiebigen Vergleich für ein Kreditmodell zu entscheiden und vielleicht doch noch abzuwarten, ob sich nicht was besseres findet.
Noch einmal: Kredite, egal welcher Art, sind Business für Banken und keine Wohlfahrtsangelegenheit.

[Mehr dazu bei web.de]

Überblick über Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern

Studiengebühren für Langzeitstudierende und/oder das Zweitstudium gibt es bereits seit einiger Zeit in vielen, aber nicht in allen Bundesländern. Wer wissen möchte, wieviel er wo zu bezahlen hätte, findet auf dieser Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen zwar knapp gehaltenen, aber das wesentliche erfassenden Überblick, nicht nur über die Studiengebühren, sondern auch über Einschreibe- und Rückmeldegebühren.
Was ich persönlich sehr begrüsse: dort wird auch einmal dargestellt, wohin die Gebühren tatsächlich fliessen.

Studiengebühren – stell dir vor, alle zahlen, aber keiner geht hin

Ach nein, stimmt nicht, das muss heissen:
Stell dir vor, alle gehen hin, aber keiner zahlt.
Oder noch anders?
Stell dir vor, alle wollen Geld, aber keiner zahlt.

So ist es richtig. 😉 Erstens der Spruch und zweitens die Aktion auf Ich zahle nicht, Zitat:
Mit einer deutschlandweiten Blockade der Studiengebühren können wir eine Rücknahme der Gebühren von der Politik erzwingen. Voraussetzung dafür ist natürlich eine breite Beteiligung aller Studierenden, um den nötigen Druck auf die Hochschulverwaltung und damit auf die Politiker aufzubauen. Die Exmatrikulation von tausenden Studierenden kann sich kein Bundesland und vor allem keine einzelne Hochschule leisten.

Mehr regionale Informationen zum „Summer of Resistance“ (und dass mir jetzt ja keine/r kommt, wir hätten doch gar keinen Sommer …) gibt es für den Norden hier und für den Süden dort. Online unterschreiben und sich einen Überblick über die verschiedenen Aktionen verschaffen kann man auf „Kein Spiel mit Bildung“.
Denn wünsche ich mal erfolgreiches streiken.

Uni-Wahl-O-Mat von SpOn

Im Uni-Wahl-O-Mat sind die für Studierende wichtigen Positionen der Parteien zu Studiengebühren, Bafög etc. gut vergleichbar aufgeführt.
Besonders nett das Fazit am Ende, welche Partei sich für welche Wähler/-innen eignet, die SPD z.B. für „Gebührengegner, ZVS-Mitarbeiter, Bafög-Bezieher, Juniorprofessoren und solche, die es werden wollen“, oder die CDU/CSU für „Gebührenfans, Habilitierte, die die Konkurrenz von Juniorprofessuren fürchten“.
Nun wisst ihr bestimmt alle, was ihr wählen solltet. 😉

Keine Studiengebühren für Bafög-Empfänger

Das Deutsche Studentenwerk fordert in seiner Pressemitteilung vom 27.07.2005 (PDF), auch Bafög-Empfänger sollen wie in NRW bereits beschlossen, von Studiengebühren (für ein Erststudium) befreit werden.
Diese Forderung richtet sich insbesondere an BaWü, in der das „Konzept der sozialen Ausnahmetatbestände“ eher halbherzig daherkommt, wenn zwar eine Behinderung und Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden (übrigens nichts von BaWü neu erfundenes, sondern bereits in den Regelungen für Langzeitstudenten umgesetzt), Bafög-Empfänger, die sonst nicht studieren könnten, aber zur Kasse gebeten werden:
„Warum werden aber nicht auch BAföG-Empfänger, die ohne diese staatliche Unterstützung nicht studieren könnten, von Studiengebühren befreit? Das müsste die logische Konsequenz sein, wenn man bei der Einführung von Studiengebühren wirklich auf die soziale und wirtschaftliche Situation von Studierenden abstellen will.“ (DSW-Präsident Prof. Dr. Rinkens)

Studiengebühren in BaWü ab Sommersemster 2007

Baden-Württemberg beeilt sich bei der Einführung von Studiengebühren – 500 Euro ab Sommersemester 2007 werden angestrebt – noch etwas mehr als andere Bundesländer, z.B. NRW.
Der Gesetzentwurf soll bis Jahresende durchs parlamentarische Verfahren „gepeitscht“ werden.
Bei der Finanzierung ist geplant, den Studierenden ein Darlehen der Landesbank L-Bank anzubieten. Ausser der alten Pressemitteilung vom 25.02.2005, die nach Veröffentlichung des Urteiles des BVerfG erschien, scheint man bei der baden-württembergischen Staatsbank aber auch noch keine konkreteren Informationen anbieten zu können.
Die Studiengebühren sollen laut Aussage des Wirtschaftsministers Peter Frankenberg übrigens ausschliesslich den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Inwieweit im Gegenzug die staatlichen Mittel gekürzt werden, das bleibt tatsächlich noch abzuwarten. Das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) ist – wahrscheinlich zu Recht – sehr skeptisch ob der weiteren Entwicklung, aus seiner Sicht wird es mit der Einführung trotz aller Beteuerungen zu Kürzungen kommen.