Ein vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Münsteraner Verwaltungsjuristen Wilhelm Achelpöhler kommt zu dem Ergebnis:
[…] bescheinigt den verschiedenen bundesdeutschen Gesetzentwürfen zur Einführung von Studiengebühren schwere verfassungsrechtliche Mängel.

Verfassungswidrig sei unter anderem die fehlende Übergangsfrist für bereits eingeschriebene Studenten und Studentinnen sowie eine mangelnde Abstimmung mit bestehenden Bafög-Regelungen.
Sag‘ ich doch schon die ganze Zeit …
[Rechtsgutachten als PDF]

Die niedesächsische Landesregierung hat in ihrem „Zukunftsvertrag“ die Einführung von Studiengebühren auch für das Erststudium ab dem Wintersemester 2006/2007 praktisch festgeklopft (siehe Pressemitteilung vom 12.07.2005 (PDF)).
Nun hat der Staatssekretär Josef Lange bekanntgegeben, dass diese Studiengebühren natürlich auch von Bafög-Empfängern erhoben werden. Der Bildungskredit stehe allen Studierenden offen (heureka 1), sei zinsgünstig (heureka 2) und müsse zudem erst nach Abschluss des Studiums zurückgezahlt werden (heureka 3), sobald genügend Geld zur Verfügung stehe. (Anm.: ich liege platt am Boden ob so vieler sozialer und …

Da haben wir den Salat:
Laut einer internen Studie der Kultusministerkonferenz geht die sinkende Zahl der Studienanfänger/-innen auf die Studiengebühren-Debatte zurück; zum Wintersemester 2004/2005 hatten satte 5,5 Prozent weniger ein Studium neu aufgenommen, als prognostiziert.
Ich sag’s ja, das wird einfach nicht zusammengehen, auf der einen Seite von den Studierenden ein zügig durchorganisiertes Studium zu verlangen und auf der anderen Seite abkassieren, so dass viele, die ihr Studium nicht durch Bafög und elterliche Unterstützung allein finanzieren können, nebenher noch mehr arbeiten gehen müssen, als …

Ich revidiere hiermit meinen Beitrag vom 02.08.2005, in dem ich noch behauptet hatte, Bafög-Empfänger müssten in NRW keine Studiengebühren zahlen.
Das ganze war trotz Wahlkampfversprechen und Koalitionsvertrag nichts als eine politische Ente der CDU, wie Bundesbildungsministerin Bulmahn in der heutigen Pressemitteilung kritisiert, und zwar zu Recht.
Ehrlich, wie verquer ist das denn, finanziell schwächer gestellten Studierenden, die ohne Bafög wahrscheinlich gar nicht studieren könnten, in die Tasche zu greifen? Da bleibt einem nur noch, den Kopf zu schütteln und noch einmal auf die folgenden …

Obwohl erst in frühestens anderthalb Jahren von einer Studiengebühren-Zahlungspflicht für das Erststudium in einigen Bundesländern ausgegangen werden kann, beeilen sich ein paar Sparkassen und Banken schon jetzt, den Studenten und Studentinnen Kredite zu offerieren. Zu sehr unterschiedlichen Bedingungen, die nicht immer so günstig sind, wie mancher vielleicht erhofft.
Die Bankenlandschaft vergibt zwar keine Almosen, besinnt sich aber anscheinend wieder auf die Peanuts – äh den kleineren Privatkunden, um ihre Pfründe nicht zu verlieren. Vor noch nicht allzulanger Zeit hätten einige Banken das glatt …

Studiengebühren für Langzeitstudierende und/oder das Zweitstudium gibt es bereits seit einiger Zeit in vielen, aber nicht in allen Bundesländern. Wer wissen möchte, wieviel er wo zu bezahlen hätte, findet auf dieser Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen zwar knapp gehaltenen, aber das wesentliche erfassenden Überblick, nicht nur über die Studiengebühren, sondern auch über Einschreibe- und Rückmeldegebühren.
Was ich persönlich sehr begrüsse: dort wird auch einmal dargestellt, wohin die Gebühren tatsächlich fliessen.

Ach nein, stimmt nicht, das muss heissen:
Stell dir vor, alle gehen hin, aber keiner zahlt.
Oder noch anders?
Stell dir vor, alle wollen Geld, aber keiner zahlt.
So ist es richtig. 😉 Erstens der Spruch und zweitens die Aktion auf Ich zahle nicht, Zitat:
Mit einer deutschlandweiten Blockade der Studiengebühren können wir eine Rücknahme der Gebühren von der Politik erzwingen. Voraussetzung dafür ist natürlich eine breite Beteiligung aller Studierenden, um den nötigen Druck auf die Hochschulverwaltung und damit auf die Politiker aufzubauen. Die Exmatrikulation von tausenden …

Im Uni-Wahl-O-Mat sind die für Studierende wichtigen Positionen der Parteien zu Studiengebühren, Bafög etc. gut vergleichbar aufgeführt.
Besonders nett das Fazit am Ende, welche Partei sich für welche Wähler/-innen eignet, die SPD z.B. für „Gebührengegner, ZVS-Mitarbeiter, Bafög-Bezieher, Juniorprofessoren und solche, die es werden wollen“, oder die CDU/CSU für „Gebührenfans, Habilitierte, die die Konkurrenz von Juniorprofessuren fürchten“.
Nun wisst ihr bestimmt alle, was ihr wählen solltet. 😉

Das Deutsche Studentenwerk fordert in seiner Pressemitteilung vom 27.07.2005 (PDF), auch Bafög-Empfänger sollen wie in NRW bereits beschlossen, von Studiengebühren (für ein Erststudium) befreit werden.
Diese Forderung richtet sich insbesondere an BaWü, in der das „Konzept der sozialen Ausnahmetatbestände“ eher halbherzig daherkommt, wenn zwar eine Behinderung und Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden (übrigens nichts von BaWü neu erfundenes, sondern bereits in den Regelungen für Langzeitstudenten umgesetzt), Bafög-Empfänger, die sonst nicht studieren könnten, aber zur Kasse gebeten werden:
„Warum werden aber nicht auch BAföG-Empfänger, die ohne diese …

Baden-Württemberg beeilt sich bei der Einführung von Studiengebühren – 500 Euro ab Sommersemester 2007 werden angestrebt – noch etwas mehr als andere Bundesländer, z.B. NRW.
Der Gesetzentwurf soll bis Jahresende durchs parlamentarische Verfahren „gepeitscht“ werden.
Bei der Finanzierung ist geplant, den Studierenden ein Darlehen der Landesbank L-Bank anzubieten. Ausser der alten Pressemitteilung vom 25.02.2005, die nach Veröffentlichung des Urteiles des BVerfG erschien, scheint man bei der baden-württembergischen Staatsbank aber auch noch keine konkreteren Informationen anbieten zu können.
Die Studiengebühren sollen laut Aussage des Wirtschaftsministers Peter …