Studiengebühren in BaWü ab Sommersemster 2007
Baden-Württemberg beeilt sich bei der Einführung von Studiengebühren – 500 Euro ab Sommersemester 2007 werden angestrebt – noch etwas mehr als andere Bundesländer, z.B. NRW.
Der Gesetzentwurf soll bis Jahresende durchs parlamentarische Verfahren „gepeitscht“ werden.
Bei der Finanzierung ist geplant, den Studierenden ein Darlehen der Landesbank L-Bank anzubieten. Ausser der alten Pressemitteilung vom 25.02.2005, die nach Veröffentlichung des Urteiles des BVerfG erschien, scheint man bei der baden-württembergischen Staatsbank aber auch noch keine konkreteren Informationen anbieten zu können.
Die Studiengebühren sollen laut Aussage des Wirtschaftsministers Peter Frankenberg übrigens ausschliesslich den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Inwieweit im Gegenzug die staatlichen Mittel gekürzt werden, das bleibt tatsächlich noch abzuwarten. Das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) ist – wahrscheinlich zu Recht – sehr skeptisch ob der weiteren Entwicklung, aus seiner Sicht wird es mit der Einführung trotz aller Beteuerungen zu Kürzungen kommen.
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