Schlagwort-Archive: Kindergeld

Kindergeld künftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr

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Der 1. April ist schon vorbei, also scheint die dpa-Meldung leider echt zu sein:
Die Regierungskoalition plant, ab 1. Januar 2007 die Bezugsdauer für Kindergeld zu verkürzen; bisher wird es für Kinder in Ausbildung und ohne eigenes Einkommen längstens bis zum 27. Lebensjahr gewährt (plus Wehr-/Zivildienstzeit), künftig soll die Grenze auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt werden.
Für ältere Kinder soll es eine Übergangsregelung geben.

Nachtrag 10.05.2006:
Zitat aus der heutigen Pressemitteilung des BMF zum Steueränderungsgesetz 2007:
Mit der beabsichtigten Änderung des § 32 EStG wird die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 von vor Vollendung des 27. Lebensjahres auf vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt, für Kinder des Geburtsjahres 1982 auf vor Vollendung des 26. Lebensjahres. Neben einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trägt diese Maßnahme auch der künftig veränderten Bildungsstruktur mit schneller zu erreichenden Schulabschlüssen Rechnung.
Sie vermittelt zudem einen Anreiz, ein aufgenommenes Studium zügiger zu beenden.

Besonders der letzte Satz dürfte gut vermitteln, auf welchen Wolken die Regierung manchesmal so wandelt …

[Gesetzentwurf zum Steueränderungsgesetz 2007 als PDF]

Kindergeld: Kindergeld ist trotz Urlaubssemester möglich

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Trotz Urlaubssemester wurde einem Student des Bauingenieurwesens Kindergeld zugesprochen. Dieser hatte während dreier Semester ein nach der Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum abgeleistet, als wissenschaftliche Hilfskraft gearbeitet und sich auf Prüfungen vorbereitet.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Urlaubssemester als Teil der Berufsausbildung gilt, wenn sie ernsthaft weiterverfolgt wird.

[BFH, AZ VIII R 77/02 (leider bisher nicht online verfügbar)]

Kindergeld: Kein Kindergeld während Urlaubssemester

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Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, befindet sich jedenfalls dann nicht in einer Berufsausbildung, wenn ihm während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachweisen untersagt ist.
Mit diesem Urteil des BFH wurde die Klage eines Vaters auf Zahlung des Kindergeldes für seine Tochter zurückgewiesen, da sie sich während des Urlaubssemesters nicht in einer Ausbildung befunden hätte.

[BFH , AZ VIII R 23/02 vom 13.07.2004]

Kindergeld ist Einkommen der Eltern

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Kindergeld, das die um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, ist als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
Mit dieser Begründung wurde einer Mutter ein Erlass der Rückzahlung der Prozeßkostenhilfe versagt.
Lediglich der Teil des Kindergeldes, der über den notwendigen Lebensunterhalt des Kindes hinausgeht, darf als Einkommen des Kindes gewertet werden.

[BGH , AZ XII ZB 234/03 vom 26.01.2005 (PDF)]

Beim Kindergeld zählt nur das Nettoeinkommen des Kindes als anrechenbar

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Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag, dem 13.05. eine Entscheidung vom Januar des Jahres bekannt, in der es um die Verfassungsmässigkeit des anrechenbaren Einkommens eines erwachsenen Kindes in Ausbildung zur Beurteilung eines Kindergeldanspruches geht.
Bisher wurde immer das Brutto-Einkommen des Kindes herangezogen, vom Jahreseinkommen durften lediglich die Werbungskosten abgezogen werden (pauschal z.Zt. 920 Euro).Überschritt das Kindeseinkommen danach noch den Jahreshöchstbetrag von derzeit 7680 Euro, musste das Kindergeld für das ganze Jahr zurückgezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies für verfassungswidrig erklärt, weil die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) […] gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstösst.

Im Klartext: für den Anspruch auf Kindergeld ist künftig nur noch das Netto-Einkommen eines in Ausbildung befindlichen erwachsenen Kindes anrechenbar.
Leider gilt diese Entscheidung nicht rückwirkend. Profitieren kann deshalb nur derjenige, dessen Entscheidung über die Zahlung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag noch offen ist.

[BVG 2 BvR 167/02 vom 11.01.2005]

Weihnachtsgeld abzulehnen lohnt nicht

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Ein Jugendlicher hatte bewusst auf sein Weihnachtsgeld verzichtet, damit die schädliche Einkommensgrenze für die Gewährung des Kindergeldes nicht überschritten wurde (z.Zt. 7.680 Euro, brutto und jährlich) und die Eltern weiterhin Kindergeld erhalten könnten.
Pustekuchen, sagte der BFH: wer auf Teile seines Einkommens verzichte, um steuerlich besser dazustehen, komme damit nicht durch, weil das Gesetz bestimme, dass solche Opfer steuerrechtlich nicht von Bedeutung seien. Und nun? Nun hat der Jugendliche kein Weihnachtsgeld und die Eltern haben kein Kindergeld …

Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen trifft, die ursächlich dafür sind, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte.
BFH, AZ VIII R 16/02 vom 11.03.2003
(vollständiges Urteil)

Bundeskindergeldgesetz

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Weil ich gerade danach gefragt wurde und man natürlich seine Quellen nennen sollte:

Das Bundeskindergeldgesetz ist in seiner derzeit aktuellen Fassung hier online abrufbar.
Geändert hat sich zum 01.01.2004 nicht viel, nämlich nur der § 2, Absatz 2, Satz 2:
Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.

Diese Änderung wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossen, das mit allen anderen Änderungen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68 als PDF abrufbar ist.

Merkblatt 2005 online

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Das neue Kindergeld Merkblatt 2005 kann bei BFF-Online als PDF heruntergeladen werden.
Neu ist seit Januar 2005 z.B., dass Eltern, die mit minderjährigen Kinder im selben Haushalt leben, unter bestimmten Voraussetzungen einen Kinderzuschlag erhalten können.
Der Kindergeldsatz (je 154 Euro für die ersten drei Kinder, je 179 Euro für jedes weitere Kind) hat sich allerdings nicht erhöht.
Alle notwendigen Formulare zum Kindergeld (Anträge, Veränderungsmitteilungen etc.) finden sich übersichtlich sortiert im Formularcenter des Bundes.

Keine Zahlung für volljährige Zivis und Wehrdienstleistende

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Eltern, deren volljährige Kinder Zivil- oder Wehrdienst ableisten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.
Die Eltern eines 21jährigen Zivis meinten, der Dienst ihres Sohnes sei einer Berufsausbildung gleichzusetzen, ausserdem decke die staatliche Vergütung nur einen geringen Teil des Lebensunterhaltes.
Das FG Düsseldorf hielt dagegen, dass schon im Jahressteuergesetz 1996 bewusst davon abgesehen worden war, Wehr- oder Zivildienst einer Ausbildung gleichzusetzen. Ob die Eltern Zuschüsse zahlen müssten, sei dabei rechtlich unerheblich, das Recht auf Kindergeld für volljährige Kinder sei nicht von einer konkreten Unterhaltsbelastung abhängig.

FG Düsseldorf, AZ 15 K 9488/97 Kg

Änderungen in der Erwerbstätigkeit müssen mitgeteilt werden

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Kindergeldempfänger müssen jede Änderung in ihren persönlichen Verhältnissen dem Arbeitsamt (bzw. der Kindergeldkasse) melden. Das Arbeitsamt muss dagegen ohne konkreten Anlass nicht jedesmal sämtliche anhängige Leistungsfälle auf Veränderungen prüfen.
Die Klage eines Vaters gegen das Arbeitsamt Elmshorn, Kreis Pinneberg, wurde damit zurückgewiesen. Dieser hatte bis Dezember 1986 als Angestellter gearbeitet und sich nach 4 Wochen Arbeitslosigkeit im Januar 1987 selbständig gemacht, teilte das dem Arbeitsamt aber erst im November 1989 mit.
Das Arbeitsamt hob daraufhin im August 1993 die bewilligte Kindergeldzahlung auf und verlangte schon bezahlte Beträge für 33 Monate (7.260 DM) zurück. Der Vater argumentierte vor Gericht, dass er als juristischer Laie die Auswirkungen durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht habe überblicken können und von einer Anzeigepflicht seiner Selbständigkeit nicht ausgegangen sei, da es sich ebenfalls um eine Erwerbstätigkeit gehandelt habe.
Das Gericht stellte dazu fest, dass der Leistungsempfänger mit gutem Grund zur Mitteilung verpflichtet sei, da nur dieser wissen kann, „ob und wann in seinen persönlichen Verhältnissen leistungsrelevante Änderungen eintreten.“

SozG Itzehoe, AZ S 2 Kg 5/97