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Artikel der Kategorie: Rechtliches

Finanzen, Sozialversicherung »

[26 Okt 2007 | No Comment | ]

Die Zahlen für die ab Januar 2008 zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, die im allgemeinen zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten sind, sehen wie folgt aus (Vorjahreszahlen in Klammern):
Arbeitslosenversicherung: 3,3 % (4,2 %)
Rentenversicherung: 19,9 % (19,9 %)
Krankenversicherung: ab 12,5 % (0,9 % des Beitrages sind vom Arbeitnehmer allein zu tragen)
Pflegeversicherung: 1,95 % (1,7 %)
Pflegeversicherung Kinderlose: 2,2 % (1,95 %) (wobei der Aufschlag von 0,25 % vom Arbeitnehmer allein zu tragen ist)
Bitte beachten: die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung tritt erst ab 1.7.2008 …

Sozialversicherung »

[9 Aug 2007 | One Comment | ]

Das Kabinett hat gestern eine unbefristete Abgabenfreiheit für die betriebliche Altersversorgung beschlossen, die durch Entgeltumwandlung gesparten Beiträge bleiben also weiterhin sowohl steuer- als auch sozialversicherungsfrei, sofern sie vier Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten.
Außerdem wird das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt.
Also, meine lieben arbeitenden Studenten und Studentinnen, ich wiederhole gern mein Mantra: spart bereits jetzt für eure Rentenzeit, denn in eurem Alter lohnen sich auch kleinere Beträge. Und wenn man dann auch noch …

Sozialversicherung »

[12 Jan 2007 | No Comment | ]

Die Zahlen für die ab Januar 2007 zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge sehen wie folgt aus (Vorjahreszahlen in Klammern):
Arbeitslosenversicherung: 4,2 % (6,5 %)
Rentenversicherung: 19,9 % (19,5 %)
Krankenversicherung: ab 12,5 %
Pflegeversicherung: 1,7 % (1,7 %)
Pflegeversicherung Kinderlose: 1,95 % (1,95 %)
Die Beitragsbemessungsgrenzen liegen z.Zt. bei:
63.000,00 Euro jährlich / 5.250,00 Euro monatlich für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung West
54.600,00 Euro jährlich / 4.550,00 Euro monatlich für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung Ost
42.750,00 Euro jährlich / 3.562,50 Euro monatlich für die Kranken- und Pflegeversicherung West und Ost

Finanzen, Rentenversicherung »

[3 Nov 2006 | No Comment | ]

Wie zu erwarten, hat das Bundeskabinett gestern die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent ab 01.01.2007 beschlossen.
Dazu kommen dann noch die geplante Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung um 0,5 Prozent sowie die bereits feststehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent.
Gesenkt hingegen werden aller Voraussicht nach die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent auf dann 4,5 Prozent.
Bleibt trotzdem leider unter dem Strich weniger in der Tasche. Daher heisst es wohl weiterhin: dieses Jahr noch kaufen, was gekauft …

Krankenversicherung »

[28 Okt 2006 | No Comment | ]

Zum Jahresende wird es doch mal wieder Zeit, einen Kassensturz zu machen und evt. die Krankenkasse zu wechseln, zumal sich nach bisherigen Veröffentlichungen viele GKVs schlicht und einfach weigern wollen, die dieses Jahr erwirtschafteten Überschüsse wenigstens zum Teil in Beitragssenkungen zu re-investieren.
Da hilft wohl nur, noch genauer hinzugucken, wo es Leistungen günstiger gibt.
Die Zeitschrift DMEuro stellt mehrere Tabellen und Übersichten ihres aktuellen Krankenkassen-Leistungsvergleiches kostenlos zum Download zur Verfügung und bietet darüber hinaus einen Online-Vergleichsrechner an.

Finanzen, Rechtliches »

[3 Mai 2006 | No Comment | ]

Der 1. April ist schon vorbei, also scheint die dpa-Meldung leider echt zu sein:
Die Regierungskoalition plant, ab 1. Januar 2007 die Bezugsdauer für Kindergeld zu verkürzen; bisher wird es für Kinder in Ausbildung und ohne eigenes Einkommen längstens bis zum 27. Lebensjahr gewährt (plus Wehr-/Zivildienstzeit), künftig soll die Grenze auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt werden.
Für ältere Kinder soll es eine Übergangsregelung geben.
Nachtrag 10.05.2006:
Zitat aus der heutigen Pressemitteilung des BMF zum Steueränderungsgesetz 2007:
Mit der beabsichtigten Änderung des § 32 EStG wird die Altersgrenze für die …

Finanzen, Sozialversicherung »

[21 Apr 2006 | No Comment | ]

Am 22.02. bereits beschloss das Bundeskabinett, die pauschal vom Arbeitgeber zu entrichtenden Abgaben für die sog. Minijobs von derzeit 25 Prozent ab dem 01.07.2006 auf 30 Prozent zu erhöhen, wobei sich der Beitrag zur Krankenversicherung von 11 auf 13 Prozent und der Beitrag zur Rentenversicherung von 12 auf 15 Prozent erhöhen soll, der pauschale Beitrag zur Lohnsteuer bleibt bei 2 Prozent.
Minijobs in Privathaushalten sollen davon allerdings nicht betroffen sein.
Viele in Minijobs arbeitende Studenten und Studentinnen werden sicher darunter leiden, denn Arbeitgeber suchten und …

Beschäftigung, Rechtliches »

[27 Mrz 2006 | No Comment | ]

Laut einer heute veröffentlichten dpa-Meldung empfiehlt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, von studentischen Umzugshelfern den Nachweis einer beruflichen Haftpflichtversicherung zu fordern, da diese sonst nicht haftbar gemacht werden können, wenn beim Umzug etwas zu Bruch geht.
Ja, wie praktisch ist denn diese Anregung? Die meisten Studenten/Studentinnen gehen solcher Tätigkeit doch wohl kaum so regelmässig nach, dass sie als mit einem Umzugsunternehmen selbständig angesehen werden können.
Dann sollen sie aber für – salopp gesagt – die paar unregelmässig verdienten Kröten noch eine regelmässige Berufshaftpflicht abschliessen? Verzeihung, aber …

Sozialversicherung »

[18 Jan 2006 | No Comment | ]

Wir lernen eine neue Abkürzung: das Ausgleichsverfahren für Lohnfortzahlungen bei Krankheit und Schwangerschaft/Mutterschutz heisst jetzt nicht mehr LFZG (Lohnfortzahlungsgesetz), sondern AAG (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen).
Unsere Gesetzgebung hat im Änderungsrausch natürlich noch mehr neues beschlossen:
Jede Krankenkasse ist für die Durchführung des AAG zuständig, sie nimmt künftig auch die Beiträge entgegen. Die Möglichkeit, alle Umlagebeiträge z.B. zentral an eine AOK abzuführen, besteht somit nicht mehr. Für alle Minijobs werden die Umlagen jedoch weiterhin an die Minijob-Zentrale abgeführt.
Am Ausgleichsverfahren bei Schwangerschaft/Mutterschutz (Umlage …

Finanzen, Rechtliches »

[29 Nov 2005 | No Comment | ]

Ein vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Münsteraner Verwaltungsjuristen Wilhelm Achelpöhler kommt zu dem Ergebnis:
[…] bescheinigt den verschiedenen bundesdeutschen Gesetzentwürfen zur Einführung von Studiengebühren schwere verfassungsrechtliche Mängel.

Verfassungswidrig sei unter anderem die fehlende Übergangsfrist für bereits eingeschriebene Studenten und Studentinnen sowie eine mangelnde Abstimmung mit bestehenden Bafög-Regelungen.
Sag‘ ich doch schon die ganze Zeit …
[Rechtsgutachten als PDF]